Grenzgeschichten-Countdown: Wenn Grenzen im Alltag sichtbar werden

Photograph: niklasnikon - CC-Lizenz: BY-NC

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Beim Grenzgeschichten-Countdown blicken wir anlässlich der Vorstellung des Portals am 21.05. zurück auf die letzten Monate. Und sahen auf „das Gefängnis Schweiz“, die Befürchtung einer Zuzugschwemme und die ungeklärte Zukunft der Stasi-Akten. Grenzen im Alltag.

Es war ein knappes, aber dennoch weitreichendes Ergebnis: 50,3 Prozent der Schweizer sprachen sich für eine Kontingentierung der Zuwanderung aus. Initiator war die Schweizer Volkspartei. Innerhalb von drei Jahren hat jetzt die Schweizer Regierung Zeit, ein Gesetz auf den Weg zu bringen, welches dieses Volksabstimmungsurteil durchsetzt. Wie genau dies vor sich gehen soll ist allerdings selbst jetzt noch ungeklärt. Das Tessin ist mittlerweile vorgeprescht und fordert auch ein Kontigent für die sogenannten Grenzgänger. Was bisher kein Problem war entpuppte sich als Grenze im Alltag.

Ein großes Thema, das die Schlagzeilen neben der Schweiz Anfang des Jahres beschäftigte war die Befürchtung einer sogenannten „Zuzugschwemme“ von Rumänen und Bulgaren. Grund: Die Arbeitgeberfreizügigkeit galt seit Januar auch für sie. Unbestreitbar: Es kommen mehr Menschen. So stellte Duisburg fest, dass mit Stand vom 1. Februar 2014 10.770 Menschen mit rumänischer und bulgarischer Staatsbürgerschaft gemeldet waren. Setzt sich dieser Trend bis Ende 2014 fort, sind es rund 15 000 Zuwanderer allein in Duisburg. Deren Probleme seien erst mal: Fehlende Deutschkenntnisse, fehlende Krankenversicherungen. Und: so schlecht bezahlte Arbeitsstellen, dass sie in der Regel bei der ARGE aufstocken müssen, so eine Auswertung der Bundesagentur für Arbeit. Deren Zahlen beziehen sich auf den Juni 2013. Rund 27.000 Rumänen und Bulgaren bezogen zu dem Zeitpunkt Hartz IV. Allerdings gab es dazu überraschende Einsichten: Knapp 36 Prozent von ihnen waren erwerbstätig. Von allen insgesamt 4,45 Millionen erwerbsfähigen Arbeitslosengeld-II-Empfängern mussten zum selben Zeitpunkt knapp 30 Prozent ihren geringen Verdienst mit Hartz IV aufstocken.

Sorgenvoll blicken dagegen Andere nach Osten. Wie genau soll ab dem Jahr 2019 mit den Stasi-Akten umgegangen werden? Denn zu diesem Zeitpunkt läuft das Stasi-Unterlagen-Gesetz aus und kann nicht mehr verlängert werden. Aus der Diktatur von gestern soll für morgen gelernt werden, stellte Roland Jahn, der Leiter der Stasi-Unterlagen-Behörde im Jahre 2012 fest. Schon damals wurde über die Frage diskutiert, wie nach dem Jahr 2019 mit den Stasi-Akten umgegangen werden sollte. Die damalige Regierung plante ein Gremium, das sich um die Antwort auf genau diese Frage kümmern sollte. Allerdings kam dieses nie zustande und nun ist die Große Koalition am Zug. Ein Vorschlag, der in der Vergangenheit schon diskutiert wurde: Die Stasi-Akten könnten in das Bundesarchiv eingeräumt werden. Dabei müsste man allerdings über die Frage des Datenschutzes diskutieren und eine Regelung finden, die eine Einsicht in die Akten problemlos erlaubt. Eine Lösung dazu scheint bisher nicht in Sicht zu sein.

Diese drei Themen zeigen: Was heute selbstverständlich zu sein scheint, das Überqueren von Ländergrenzen kann morgen zu einem Problem werden. Und selbst das Fallen von Grenzen bringt Probleme mit sich. Dinge, die vielleicht nicht direkt auf die einzelnen Projekte einwirkten, aber sicherlich die ein oder andere Fragen aufwarfen.

Christian Spließ

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