Die Schweiz als Gefängnis. Nur die Schweiz?

Friedrich Dürrenmatt hielt 1990 zur Verleihung des Gottlieb Duttweiler-Preises an Vaclav Havel eine Rede, die wirkt, als wäre sie heute geschrieben worden. Sind wir frei, sind wir Gefangene, Gefängniswärter oder alles gleichzeitig? Fest steht: „Wer dialektisch lebt, kommt in psychologische Schwierigkeiten“.

Jeder Gefangene beweist, indem er sein eigener Wärter ist, seine Freiheit

„Die Schweiz als Gefängnis. Ein Gefängnis, wohinein die Schweiz sich geflüchtet hat. Weil alles außerhalb des Gefängnisses übereinander herfiel. (…) Es gibt nur eine Schwierigkeit für dieses Gefängnis: nämlich die, zu beweisen, dass es kein Gefängnis ist, sondern ein Hort der Freiheit. (…) Um diesen Widerspruch zu lösen, führten die Gefangenen die allgemeine Wärterpflicht ein. Jeder Gefangene beweist, indem er sein eigener Wärter ist, seine Freiheit. Der Schweizer hat damit den dialektischen Vorteil, dass er gleichzeitig frei, Gefangener und Wärter ist. Das Gefängnis braucht keine Mauern, weil seine Gefangenen Wärter sind und sich selber bewachen. Und weil die Wärter freie Menschen sind, machen sie auch unter sich und mit der ganzen Welt Geschäfte – und wie! Und weil sie wiederum Gefangene sind, können sie nicht der UNO beitreten und die europäische Wirtschaftsgemeinschaft bereitet ihnen Sorgen. Wer dialektisch lebt, kommt in psychologische Schwierigkeiten. Weil auch die Wärter Gefangene sind, kann unter ihnen der Verdacht aufkommen, sie seien Gefangene und nicht Wärter oder gar frei. Weshalb die Gefängnisverwaltung Akten von jedem anlegen ließ, von dem sie vermutete, er fühle sich gefangen und nicht frei.“

 Hintergrund

Schweiz Karte commons wikimediaSchweizer ziehen in Volksabstimmung Grenzen

Es war ein knappes, aber dennoch weitreichendes Ergebnis: 50,3 Prozent der Schweizer sprachen sich an diesem Wochenende für eine Kontingentierung der Zuwanderung aus. Initiator war die Schweizer Volkspartei. Innerhalb von drei Jahren hat jetzt die Schweizer Regierung Zeit, ein Gesetz auf den Weg zu bringen, welches dieses Volksabstimmungsurteil durchsetzt. Wie genau dies vor sich gehen soll ist allerdings so kurz nach dem Ausgang der Abstimmung noch ungeklärt.

Die EU hat vorerst mit Taten reagiert: Die Gespräche über ein bilaterales Stromabkommen sind erst mal auf Eis gelegt. Einen Plan B gäbe es dafür nicht ließ Walter Steinmann, schweizerischer Direktor des Bundesamtes für Energie, gegenüber der NZZ verlauten. Allenfalls steht die Überlegung im Raum, sich mit den Nachbarländern zusammenzutun. Auf lange Sicht könnte die Schweiz aber den Anschluss an den EU-Strommarkt verlieren. Und vielleicht sogar den Anschluss an den Wissenschaftsmarkt. Denn die Anzahl der ausländischen Wissenschaftler an den schweizerischen Unis ist bedeutend, Fachkräfte aus dem Ausland sind in der Industrie unabdingbar. In Zukunft werden es sich Bewerber doppelt und dreifach überlegen ob sie sich für einen Job in der Schweiz entscheiden, befürchtet man. Und jeder dritte Handelsplatz in der Schweiz ist von der EU abhängig. Die Schweizer Industrie sieht die Volksabstimmung daher eher als ein Signal für schwerere Zeiten.

Mit Worten ist man dagegen bei der EU etwas vorsichtiger, aber dass man auf die Volksabstimmung reagieren muss, ist eindeutig. Welche Schritte genau die EU Kommission zur Zeit plant ist allerdings noch nicht klar – bis auf die Einstellung der Gespräche über das Stromabkommen hat man bisher von der EU Kommission nur den Hinweis auf die sieben bilateralen Abkommen mit der Schweiz vernommen. Zu diesen Abkommen zählen Bereiche wie Freizügigkeit, Verkehr, Landwirtschaft, Forschung und öffentliche Ausschreibungen. Diese gelten seit 1999, sind rechtlich miteinander verknüpft und können nicht einzeln aufgekündigt werden. Eine Folge der Volksabstimmung wäre daher wohl eine gesamte Neuverhandlung aller bilateralen Abkommen.

Diejenigen, die momentan in der Schweiz leben und arbeiten, müssen vorerst keine Einschränkungen befürchten. Denn für sie gelten die Regeln des 2002 in Kraft gesetzten Abkommens über den freien Personenverkehr mit der Europäischen Union. 1,9 Millionen Ausländer leben derzeit nach offiziellen Statistiken in der Schweiz. Die größte Gruppe sind die Italiener mit 291.000, danach folgend die Deutschen mit 284.000, Franzosen und Portugiesen sind die Schlusslichter. Dazu kommen allerdings noch an die 270.000 Pendler, die täglich zur Arbeit in die Schweiz anreisen. Selbst wenn die Schweiz ein Gesetz gegen die Zuwanderung in Kraft setzten würde, für diese Gruppe gelten weiterhin rechtsstaatliche Privilegien. Dennoch: Ausländer, die in der Schweiz arbeiten, fühlen sich durch die Volksabstimmung verunsichert.

Indessen hat die Schweizer Regierung schon die nächsten Schritte angekündigt: Bis Ende des Jahres soll ein Gesetzesentwurf stehen. Ein Entwurf könnte im Juni vorliegen. Das Außenministerium wird in den nächsten Tagen Kontakt mit der EU aufnehmen. Dabei soll es um die Verhandlungen über das Freizügigkeitsabkommen gehen und darüber geredet werden, wie man bei den bereits laufenden bilateralen Verhandlungen vorgehen könne.

Christian Spließ

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